SCHÜTZT DER VERFASSUNGSSCHUTZ DIE DEMOKRATIE?

Ronen Steinke

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Der deutsche Verfassungsschutz ist etwas sehr Besonderes. Einen solchen Geheimdienst haben andere westliche Demokratien nicht. Es ist ein Geheimdienst, der im Inland späht. Er richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die als politisch verwerflich erklärt werden. Er spioniert Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei hat der Verfassungsschutz enorm große Freiheiten, enorm große Macht. Er hat viel mehr Einfluss auf politische Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst ist. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Agentinnen und Agenten, die im Inland die eigene Bevölkerung ausforschen. Das Personal des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, sein Budget verdreifacht. Ronen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsspione. Er hat Spionagechefs interviewt und Agentinnen bei der Arbeit begleitet. Er zeigt, wie V-Leute vorgehen. Und er stellt eine fundamentale Frage: Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie – oder schädigt er sie nicht eher? Im GGGNHM stellt er sein Buch vor und diskutiert mit allen Interessierten.

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Biografie(n)

Ronen Steinke Dr. jur., geboren 1983 in Erlangen, arbeitet als Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung. Er studierte Jura und Kriminologie, arbeitete in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und beim UN-Jugoslawientribunal in Den Haag. Seine Promotion über die Entwicklung der Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg bis Den Haag wurde von der FAZ als „Meisterstück“ gelobt. Seine 2013 veröffentlichte Biografie über Fritz Bauer, den mutigen Ermittler und Ankläger der Frankfurter Auschwitz-Prozesse, wurde mit „Der Staat gegen Fritz Bauer“ preisgekrönt verfilmt und in zahlreiche Sprachen übersetzt. 2017 veröffentlichte er das Buch „Der Muslim und die Jüdin. Die Geschichte einer Rettung in Berlin“. 2020 folgte „Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt“ und 2022 der Bestseller „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz“. 

Besetzung

Ronen Steinke